Der „DigitalPakt Schule“ ist eine Bund-Ländervereinbarung mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro. Davon tragen 90% der Bund und 10% die Länder.
Der DigitalPakt Schule ist auch eine Geschichte einer großartigen Idee, die durch bürokratische Strukturen in Deutschland verhindert wird. Wir haben hier versucht, die wichtigsten Meilensteine und deren Implikation mal aufzuzeichnen, damit sie als Warnung für die Nachwelt erhalten bleiben.
07.02.2022 – (SPANDAU)- Antwort zur Großen Anfrage vom 26.01.
-- Hier die Antwort zu der großen Anfrage vom 26.1. Wie bereits bekannt sind 5 Schulen (Windmühlenberg, Martin Buber, Staakener Kleeblatt, Siemens und Lily-Braun) auf Initiative des Trägers (Schul- und Sportamt) bewilligt, sind entweder schon fertig oder befinden sich im Ausbau. Für 4 weitere Schulen (Carossa, Frh. v. Stein, Haveldüne und Mary Poppins) wurde die Beauftragung durch den Senat mehrfach abgelehnt. [Anm.: Als Grund wurde angegeben, 'dass das Verfahren nicht vergaberechts-konform sei'. Es wurde dabei allerdings dasselbe Verfahren angewandt, wie bei den bereits genehmigten 5 Schulen.] --
24.02.2022 – Fragestunde im Abgeordnetenhaus
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LN-B0G_6nTk&t=2582s
Frage der FDP (Roman-Francesco Rogat): „Ich wiederhole meine Frage aus der 6. Plenarsitzung … Zum Aufbau und Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulstandorten wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren durchgeführt in insgesamt 13 Losen, das Ende Januar [2022] beendet wurde. Ich frage daher den Senat wie viele Angebote gab es auf die einzelnen Lose und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen noch realistisch?“
Senatorin Busse (SPD): „Bei soviel Zahlen, die habe ich nicht auswendig, da gucke ich jetzt mal … wir sind also seit Anfang des Jahres gut mit LTU Routern ausgestattet, d.h. in der ersten Januarwoche wurden 3.500 verteilt, insgesamt sind es 15.000 die es ermöglichen, dass man in einem Raum, wo kein schnelles Internet ist, jetzt sehr gut arbeiten kann.“
Nachfrage der FDP (Roman-Francesco Rogat): „Das sind sehr interessante Informationen Frau Senatorin, meine Frage bezog sich jedoch auf das Vergabeverfahren durch das ITDZ und ich würde gerne wissen, wie denn der aktuelle Stand ist, nachdem das jetzt ausgeschrieben wurde.
“Senatorin Busse (SPD): „Sie können es ja auch mal mir langsam buchstabieren, aber ja, die Angebotsfrist ist im Januar ausgelaufen und das genannte Verfahren ist noch nicht beendet. Und vor Abschluss des Verfahrens mittels Zuschlagserteilung geplant Ende März 22.“
-- Hier fehlt ganz offensichtlich das Ende des Satzes, z.B.: "...kann aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dazu keine Aussage gemacht werden." --
17.02.2022 – 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin
Frage der FDP (Paul Fresdorf): „Zum Aufbau und Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulen wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren mit insgesamt 13 Losen durchgeführt, das Ende Januar 2022 beendet wurde. Ich frage daher den Senat, wie viele gültige Angebote gab es auf die einzelnen Lose und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen noch realistisch?“
Senatorin Busse: „Ich übergebe an Herrn Bozkurt.“
Staatssekretär Bozkurt: ‚Die Angebotsfrist ist Januar 22 abgelaufen. Vor Abschluss des Verfahrens mittels Zuschlagserteilung – ist geplant Ende März – jedoch kann ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen tatsächlich keine genaueren Angaben dazu machen. Wir müssen da noch ein wenig tatsächlich warten.‘
Nachfrage Herr Fresdorf: „Wenn die Zuschlagserteilung Ende März erfolgen soll, wann gehen Sie davon aus wird der Ausbau erfolgen?“
Herr Bozkurt: ‚Da wir zu den Angeboten noch keine Detailinformationen vom ITDZ haben, kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Ich kann generell sagen, dass Angebote eingereicht wurden und das wir insgesamt bei dem ganzen Vorhaben im Zeitplan liegen.‘
-- Hier wundert mich, dass wenn keine genauen Informationen vorliegen, wie kann man dann wissen, dass man aktuell noch im Zeitplan liegt? --
10.02.2022 – Fragestunde im Abgeordnetenhaus
Frage der FDP (Roman-Francesco Rogat): „Zum Aufbau und Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulstandorten wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren durchgeführt in insgesamt 13 Losen, was Ende Januar [2022] beendet wurde. Ich frage daher den Senat wie viele Angebote gab es auf die einzelnen Lose und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen noch realistisch?“
Staatssekretär Slotty: „Ja, sehr geehrte Damen und Herren, dazu muss ich eine Folgeberichterstattung anbieten, weil diese Zahlen liegen mir jetzt aktuell leider noch nicht vor.“
Präsidium: „Gut dann regeln sie dass bitte bilateral miteinander.“
-- Anscheinend ist hier nichts passiert, da Herr Rogat dieselbe Frage noch einmal am 24.2.2022 stellen musste. --
26.01.2022 – (Spandau) – Große Anfrage der SPD
-- Hier gab es eine große Anfrage der SPD (Hanna Erez-Hübner und Uwe Ziesak) zum Thema Digitalisierung der Spandauer Schulen innerhalb der Spandauer BVV. --
12.10.2021 – Rahmenvertrag ausgeschöpft!?
-- Am 12. Oktober erreichte Eltern und die Schul- und Sportämter die Nachricht, dass der Rahmenvertrag mit der für den Ausbau beauftragten Firma ausgeschöpft sei. Das war für alle völlig überraschend, denn es wurde in keiner Kommunikation erwähnt, dass dieser Rahmenvertrag überhaupt ausgeschöpft werden könne. Darüberhinaus wurde dies von einem Schul- und Sportamt festgestellt (und nicht von der Senatsbildungsverwaltung). Bis Ende Januar 2022 steht kein neuer Rahmenvertragspartner zur Verfügung. [Update: Ende März 2022!] Das bedeutet das in ganz Berlin jetzt für ein viertel [Update: halbes!] Jahr alle neuen Genehmigungen stillstehen, bis mindestens Ende Januar [März] 2022. --
28.01.2020 – Corona-Hilfe III: „Leihgeräte für die Lehrkräfte“
- Datum Bundesanzeiger: 28.02.2021
- https://www.digitalpaktschule.de/files/ZV_Leihgeraete_Lehrkraefte.pdf
- Gesamtvolumen 500 Millionen Euro (90% Bund und 10% Länder)
- Zweck: Leihgeräte für Lehrkräfte
04.11.2020 – Corona-Hilfe II: „Administration“
- Datum Bundesanzeiger: 16.12.2020
- https://www.digitalpaktschule.de/files/2020-11-03_ZV_Administration_web.pdf
- Gesamtvolumen 500 Millionen Euro (90% Bund und 10% Länder)
- Zweck: Administration der Lehr- und Lerninfrastruktur
04.07.2020 – Corona-Hilfe I: „Sofortausstattungsprogramm“
- Datum Bundesanzeiger: 16.07.2020
- https://www.digitalpaktschule.de/files/Zusatzvereinbarung-web.pdf
- Gesamtvolumen 500 Millionen Euro (90% Bund und 10% Länder)
- Zweck: mobile Endgeräte für SuS (ohne Wartung und Betrieb) sowie z.B. Aufnahmetechnik
14.06.2019 – DigitalPakt Schule
- Datum Bundesanzeiger: 14.06.2019
- https://www.digitalpaktschule.de/files/VV_DigitalPaktSchule_Web.pdf
- Gesamtvolumen 5 Milliarden Euro (90% Bund und 10% Länder)
- Anteilig erhielt Berlin davon 256,8 Millionen Euro
- Laufzeit 5 Jahre -> endet am 15. Mai 2024
- Zweck: Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Schulserver, WLAN, Anzeigegeräte (interaktiv) und mehr